Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s)
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen Photo Porst Peter Wittmann und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebotes von Photo Porst Peter Wittmann geschieht ausschließlich zu den nachfolgend aufgestellten Nutzungsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGB der Photo Porst Peter Wittmann bedarf zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft einer schriftlichen Bestätigung.
(2) Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten nicht für auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Aktionen. Photo Porst Peter Wittmann weist auf die jeweiligen Bedingungen im Rahmen derartiger Aktionen hin.
(3) Auch für bestehende Verträge hat Photo Porst Peter Wittmann das Recht die AGB einseitig zu ändern, wenn unter der Berücksichtigung der Interessen von Photo Porst Peter Wittmann die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per e-mail informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung der Information widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Angebot von Photo Porst Peter Wittmann stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
(2) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei Photo Porst Peter Wittmann eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
3) Bevor Sie Angebote und Leistungen von Photo Porst Peter Wittmann in Anspruch nehmen können, müssen Sie sich wahrheitsgemäß und vollständig registrieren. Ändern sich nachträglich während der Registrierung gemachte Angaben, obliegt es Ihnen, diese Änderungen umgehend mitzuteilen. Unterlassen Sie notwendige Änderungsmitteilungen oder geben Sie von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so können wir von betroffenen Verträgen zurücktreten.
(4) Die Bestellung ist für Photo Porst Peter Wittmann nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
§ 3 Preise
(1) Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.
(2) Photo Porst Peter Wittmann ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR), verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen verschiedenen, vorgegebenen Zahlungsarten wählen: Barzahlung bei Abholung
(2) Die Zahlungsverpflichtungen werden spätestens mit Lieferung der Bilder fällig.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Dienstleistungen.
(2) Wird unsere Leistung infolge von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldetem Unvermögen, insbesondere durch Unterbrechung der Energie- oder Wasserversorgung und unverschuldetem aschinenstillstand oder sonstigem nicht in unserem Einflussbereich liegenden Gründen verzögert, verlängert ich die Lieferfrist die Dauer der Behinderung. Ist dies dem Kunden unzumutbar oder besteht Unmöglichkeit haften wir für den Schaden nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall zu vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Zu Teillieferungen ist Photo Porst Peter Wittmann berechtigt.
§ 6 – Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ist ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 7 – Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von Photo Porst Peter Wittmann.
§ 8 – Mängelgewährleistung
(1) Ein Bild ist mangelhaft, wenn es dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und Fotobearbeitung nicht entspricht.
(2) Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie z.B. Farbverschiebungen. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originaldaten sind keine Mängel.
(4) Ein Mangel liegt ferner nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der
Originalbilddaten hervorgerufen wird.(3) Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zu Gewährleitungsansprüchen.
(4) Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an den gelieferten Bildern unverzüglich bei Anlieferung spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, unter genauer Beschreibung schriftlich zu reklamieren. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
§ 9 – Haftung
(1) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z. B. elektronische Bilddateien) auf kundeneigenen - oder Photo Porst Peter Wittmann - Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen Photo Porst Peter Wittmann zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen wird ebenfalls ausdrücklich keine Haftung übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 1 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit von Photo Porst Peter Wittmann oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht bzw.
Photo Porst Peter Wittmann schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt.§ 10 Datensicherung
Photo Porst Peter Wittmann gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine
Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist aber der Kunde verantwortlich;
eine Sicherung (Back-Up) seitens Photo Porst Peter Wittmann erfolgt nicht.§ 11 Rechte Dritter
(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass die Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.
(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Photo Porst Peter Wittmann weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
(3) Der Kunde stellt Photo PorstPeter Wittmann insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 12 Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) Photo Porst Peter Wittmann speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung auf seinem Kundenserver.
(2) Photo Porst Peter Wittmann wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.
(3) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken geschieht nicht, soweit der Kunde vorher keine schriftliche Zustimmung erteilt hat.
§ 13 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz von Photo Porst Peter Wittmann. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz der Firma Photo Porst Peter Wittmann. Es bleibt Photo Porst Peter Wittmann jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.
(3) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Die vollständigen AGB können jederzeit in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden. Sollten einzelne Passagen der AGB nach geltendem Recht ungültig sein, behalten alle anderen Passagen ihre Gültigkeit.
Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
Stand: 31.03.2009